Datenschutzhinweise der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main für Schreiben

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Datenschutz

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in der ab 25. Mai 2018 geltenden Fassung.

Geltungsbereich

Diese Datenschutzhinweise gelten für Schreiben der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und die hierfür erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen.

Allgemeine Informationen

Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, vertreten durch den Oberfinanzpräsidenten, Zum Gottschalkhof 3, 60594 Frankfurt am Main (Tel. 069/58303 0, E-Mail: poststelle@ofd.hessen.de, Telefax: 069/58303 1090).

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 EU-DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren persönlichen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Den gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und der hessischen Finanzämter (gDSB) erreichen Sie über Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter, Zum Gottschalkhof 3, 60594 Frankfurt am Main (Tel. 069/58303 2580, E-Mail: datenschutz@ofd.hessen.de, Telefax: 069/58303 1090).

Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main verarbeitet Ihre Daten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind, soweit nicht speziellere Rechtsgrundlagen einschlägig sind, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d) und e) EU-DSGVO i.V. mit § 3 Abs.1 HDSIG. Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) EU-DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt allerdings nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Beschäftigten der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts oder der von Ihnen erteilten Einwilligung, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Ihre Daten nicht an Unberechtigte gelangen.

Zur Aufgabenerledigung kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung oder an Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.

Unter Umständen können Ihre personenbezogenen Daten auch der Auftragsdatenverarbeitung durch technische Dienstleister (beispielsweise durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung [HZD]) unterliegen. Im Rahmen dieser Auftragsdatenverarbeitung werden Ihre Daten streng zweckgebunden verarbeitet, d.h. sie unterliegen den gleichen Garantien wie die Datenverarbeitung durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten aufbewahrt werden, ergibt sich, sofern keine bereichsspezifischen Regelungen einschlägig sind, unter anderem aus dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen vom 14. Dezember 2012. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Akte oder der Vorgang abgeschlossen worden ist. Typische Aufbewahrungsfristen (in Jahren) für die Akten und Vorgänge betragen 1, 5, 10 oder 20 Jahre.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffene(r) nachfolgende Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 EU-DSGVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:

1. Recht auf Auskunft

Sie können nach Art. 15 EU-DSGVO oder § 52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

2. Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 EU-DSGVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3. Recht auf Löschung

Unter den Bedingungen des Art. 17 EU-DSGVO und der §§ 34 und 53 HDSIG können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 EU-DSGVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5. Recht auf Widerspruch

Nach Art. 21 EU-DSGVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z.B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6. Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611/1408 0.

Allgemeines zum Thema Datenschutz ist auf den Internetseiten des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu finden (www.datenschutz.hessen.de).

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